Europäische und deutsche Flagge

Filiz Demirel, die migrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

„Wir brauchen dringend mehr Fachkräfte – auch in Hamburg. Eine liberalere Einwanderungspolitik kann dieses Problem lösen. Es gibt in Hamburg viele offene Arbeitsplätze in den Bereichen Technik, Naturwissenschaft und im Gesundheitswesen. Eine Niederlassungserlaubnis unter Vorbehalt ist da keine Lösung.

Wer auswandern will, tut dies selten befristet und unter Vorbehalt. Wir müssen gesellschaftlich und politisch das Signal aussenden, dass die Fachkräfte willkommen sind und Zuwanderung erwünscht ist.“

Hintergrund

Die Blue Card ist vorgesehen für Fachkräfte aus nicht EU-Staaten, die über einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro verfügen. In Mangelberufen wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik liegt die Einkommensschwelle bei 33.000 Euro im Jahr.

Die Blue Card ist auf zwei Jahre befristet. Danach können die Fachkräfte ein Daueraufenthaltsrecht erwerben. Hochqualifizierte Zuwanderer, die einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttomindesteinkommen von 48.000 Euro vorweisen, erhalten sofort ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Fachkräfte aus dem Ausland ihr Daueraufenthaltsrecht verlieren, wenn sie innerhalb der ersten drei Jahre Sozialleistungen in Anspruch nehmen.