Agentur für Arbeit

Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, sagt dazu:

„Senator Scheele agiert seit dem Frühjahr an vielen Stellen planlos. Schuld an seinen Fehlern sind aber immer die anderen. Zuletzt wurde bekannt, dass Hamburg 20 Millionen Euro an Hilfen für Langzeitarbeitslose zurück nach Berlin überweisen muss – obwohl die Zahl dieser Gruppe gegen den Arbeitsmarkt-Trend ansteigt.

Als GAL-Fraktion haben wir großes Interesse daran, dass die Langzeitarbeitslosen und die sozial benachteiligten Quartiere unterstützt werden. Daher haben wir am 17. Dezember 2011 in einem Antrag einen Vorschlag gemacht, wie die Mittel zumindest zum Teil gerettet werden können – nämlich, in dem die nun auslaufenden Arbeitsgelegenheiten pauschal um drei Monate verlängert werden.

Des Weiteren hatten wir 800 statt 500 zusätzliche Ein-Euro-Stellen für das kommende Jahr gefordert. Hinzukommen sollen 300 sozialversicherungspflichtige Stellen (§16e-Stellen)  für ältere Langzeitarbeitslose. Wie schon zuvor bei diesem Thema haben Senator und SPD-Fraktion dies ignoriert und abgelehnt. Wenn Herr Scheele nun den öffentlichen Streit mit dem Hamburger BA-Chef Sönke Fock sucht, ist das nichts als ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen.“