Alt und jung

Bei der Ganztagesbetreuung an Schulen wie bei den Hilfen zur Erziehung sorgt der Senat für Verunsicherung bei Eltern, Trägern und Betroffenen.

Christiane Blömeke, familienpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Der Senat setzt in der Kita-Politik einseitig auf Gebührensenkung und Ausbau und verschläft so wichtige Weichenstellungen bei der frühkindlichen Bildung. Mit unserem Antrag (Drs 20/2253) wollen wir die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kitas stärken und dazu rund 14 Millionen Euro investieren. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir zudem auf die Sprachförderung (Drs. 20/2338), wo wir die Mittel nahezu verdoppeln wollen. Dies würde die Bildungschancen für alle Kinder verbessern.

Bei der ganztägigen Bildung und Betreuung muss der Senat einerseits die Hängepartie für Eltern, Schulen und Horte zügig beenden. Es geht bei der Umsetzung aber andererseits vor allem um solide Planung und nicht um einen Schnelligkeitspreis. In der Jugendhilfe zeigt sich zunehmend, dass die SPD sich bei der Neuausrichtung verrannt hat. Auch renommierte Jugendhilferechtler teilen diese Einschätzung. Wenn es statt individueller Familienhilfe fast nur noch Gruppenangebote an Schulen geben soll, lässt die SPD hilfesuchende Eltern im Regen stehen. Das hat erhebliche Auswirkung auf das Wohl der Kinder.“

Im Sozialbereich hat die SPD noch nicht Tritt gefasst.

Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Die SPD offenbart mit ihrer Haushaltsaufstellung, dass sie sozialpolitisch im Schlafwagenabteil unterwegs ist. Ein roter Faden fehlt ihr komplett. Zukunftsfragen dieser Stadt ignoriert sie. Sozialpolitik muss mehr sein als pure Umverteilung und Grundsicherung. Nur wenn es Ärger gibt, reagiert die SPD. Bei den Ein-Euro-Jobs will die SPD den Kahlschlag abfedern und einen Sondertopf anlegen. Dafür spart sie die Förderung der Freiwilligenarbeit kaputt. Auch in der Seniorenarbeit, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder bei der Obdachlosenhilfe verschenkt die SPD alle Gestaltungsoptionen.“

In zwei Anträgen fordert die GAL-Fraktion mehr Finanzmittel in der Bezirklichen Seniorenarbeit (Drs.20/2251) und eine verlässliche Finanzierung der Obdachlosenhilfe (Drs.20/2250).

Beim Arbeitsmarkt hat vor allem der Kahlschlag bei den Ein-Euro-Jobs Schlagzeilen gemacht.

Filiz Demirel, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt:

„Wir brauchen nachhaltige Lösungen und einen echten sozialen Arbeitsmarkt gerade in den benachteiligten Stadtteilen. Dadurch können die sozialen Strukturen in den Stadtteilen aufrechterhalten werden. Für die Langzeitarbeitslosen brauchen wir sozialversicherungspflichtige und öffentlich geförderte Arbeitsplätze. In unserem Haushaltsantrag fordern wir den Senat auf, Perspektiven für Langzeitarbeitslose zu schaffen und die Strukturen in den Quartieren zu sichern.“

In einem eigenen Antrag (DrS. 20/2258) fordert die GAL-Fraktion mehr Perspektiven für Langzeitarbeitslose.