Artikelübersicht

Rettungsdienst
Anlässlich von Medienberichten über Missstände in der Organisation des Rettungsdienstes haben die Regierungsfraktionen ebenfalls auf Handlungsbedarf und eine bereits am 12. Juli beschlossene Initiative in der Bürgerschaft hingewiesen (siehe Anlage).
Projekt Hamburger Hausbesuch
Der rot-grüne Senat hat das Programm „Hamburger Hausbesuch“ vorgestellt. Ab dem kommenden Jahr sollen zunächst in einem Pilotprojekt in Harburg und Eimsbüttel 80-jährige Hamburgerinnen und Hamburger zu Hause besucht werden.
G20-Krawalle
Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.
Gasnetzrückkauf
Der Hamburger Senat hat beschlossen, das Gasnetz zum 1. Januar 2018 vollständig zurückzukaufen und setzt damit den Volksentscheid von 2013 weiter um.
Ein Jahr Einigung zwischen Bürgerschaft und Volksinitiative in Sachen Flüchtlingsunterbringung
Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht.
Sondierung erfolgreich
Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt.
Sonderausschuss „G20-Ausschreitungen“
Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen (siehe Anlage). Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.
Interfraktionelle Initiative
Auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hat die Bürgerschaft gestern eine wissenschaftliche Kooperation der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung mit dem Europa-Kolleg der Universität Hamburg auf den Weg gebracht (siehe Anlage).
Vorgezogener Beschluss
Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache (siehe Anhang) zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen.
Regierungserklärung zu G20
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen.

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