Gewerkschaften endlich mit einbeziehen
Nach neun Monaten im Amt hat es die SPD-Regierung nicht geschafft, das Kuratorium des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) paritätisch zu besetzen. Dabei hatte die SPD in den vergangenen Jahren stets darauf gedrängt, auch die Gewerkschaften mit einzubeziehen. Die GAL-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dieses Versäumnis endlich nachzuholen.
Es wäre angemessen und gerecht, wenn alle Akteure beruflicher Bildung stimmberechtigt dem Kuratorium angehörten. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat daher erneut einen Antrag mit der Forderung eingereicht, auch den bisher nur beratend wirkenden Gewerkschaften eine Stimmberechtigung zu gewähren.
Dr. Stefanie von Berg, Sprecherin für Schule und Berufsbildung, sagt dazu:
„In den vergangenen Jahren war für die Gewerkschaften kein Platz im Kuratorium vorgesehen. Wir halten es für eine politische Notwendigkeit dies endlich zu ändern. Eine paritätische Verteilung aller gesellschaftlichen Kräfte ist für eine tragfähige Arbeit des HIBB unerlässlich. Hamburg darf nicht länger hinter bundesdeutsche Standards zurückfallen. Es verwundert schon sehr, dass ausgerechnet eine SPD-Alleinregierung hier keine Verbesserung vornimmt.“
Hintergrund:
Das Kuratorium des HIBB berät die Geschäftsführung in allen Angelegenheiten der beruflichen Bildung. Es beschließt Schwerpunkte der Berufsbildungspolitik, Rahmenbedingungen der Lehrpläne sowie Vorschläge für den Etat und zur Ernennung von Schulleitungen. Bisher gehören ihm Vertreterinnen und Vertreter der Behörden, der Unternehmen und der Kammern an. Die Beteiligung der Gewerkschaften wurde während der CDU-geführten Regierungszeit beendet.
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