Paddington

Am Donnerstag hat der Senat seine Einbürgerungsinitiative gestartet. Er will damit rund 140.000 MigrantInnen erreichen.  Der Bürgermeister möchte in einem persönlichen Brief  Migrantinnen und Migranten dazu einladen, sich einzubürgern.

Ich sage dazu: Die MigrantInnen brauchen keinen Bürgermeister, der ihnen eine schriftliche Einladung zur Einbürgerung sendet, sondern sie brauchen einen Bürgermeister, der sich für die Erleichterung von Einbürgerungen - auch unter der Annahme doppelter Staatsbürgerschaft und Abschaffung des Einbürgerungstests einsetzt.

Der Bürgermeister sollte seine Energie und seinen Optimismus dafür nutzen, die Voraussetzungen der Einbürgerung zu erleichtern und sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche, die hier geboren und aufwachsen sind, nicht gezwungen werden, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Ein Brief ist bekanntlich keine Garantie für die Einbürgerung. Nach der Prüfung wird der Senat vielen Menschen wiederum erklären müssen, warum sie doch nicht eingebürgert werden können. Damit werden der Senat und vor allem der Bürgermeister bei manchen MigrantInnen erst Hoffnungen wecken und am Ende bittere Enttäuschungen ernten.

Gut, dass der Senat auch bei dieser Aktion auf die unter Schwarz-Grün zusätzlich geschaffenen fünf Stellen im Einwohnerzentralamt zurückgreifen kann. Reichen wird das aber nicht.

Fazit: Gutes Regieren braucht mehr als eine Symbolpolitik. Damit kratzt der Senat nur an der Oberfläche der eigentlichen Probleme, besser gesagt: Er lenkt ab!

Die Einbürgerungsinitiative des Senats besteht aus netten Briefe und Festakten im Rathaus.

Andere viel drängendere Probleme wie die unmöglich langen Wartezeiten in den  Ausländerabteilungen, in den Kundenzentren und die Finanzierungsprobleme von Stellen der Bezirksintegrationsbeauftragten interessiert diesen Senat dagegen wenig.

Er will lieber feiern, vor allem sich selbst.