Filiz Demirel

Einen Tag vor Heiligabend stand sie fest: Die Liste der Mitglieder des neuen Integrationsbeirats. Mindestens kurios – einige würden sogar sagen empörend – sind an der Zusammensetzung zwei Dinge:  

Erstens hatte zuerst der Senat alle Mitglieder der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen aus dem Beirat ausgeschlossen. Danach berief Senator Scheele einen Verein zur Entsendung eines Vertreters, dessen Geschäftsführer zufällig ein SPD-Abgeordneter ist. Dieser ist nun Mitglied des Beirats.

Zweitens sorgt der intransparente und unüberlegte Umgang des Senats mit den wahlberechtigen Vereinen türkischstämmiger Hamburgerinnen und Hamburger für Unmut. Denn die aus diesem Bereich gewählten Mitglieder bilden das Spektrum nur in einer sehr verzerrten Weise ab. Die GAL-Fraktion hatte mehrmals Aufklärung über das Verfahren gefordert, allerdings ohne Reaktion. Der Senat hat die Wahl einfach durchgezogen. Einige Vereine haben gegen dieses Vorgehen bereits Eingaben bei der Bürgerschaft eingereicht oder wollen dieses Recht noch in Anspruch nehmen.

159 in Hamburg eingetragene Organisationen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, um die 23 Plätze zu wählen. Die Sitze werden nach dem jeweiligen Anteil an der Bevölkerung in Hamburg verteilt. Danach hat der Bereich „Türkei“ vier Sitze im Beirat. 64 wahlberechtigte Vereine konnten diese vier Sitze wählen. 55 Vereine haben an der Wahl teilgenommen. So weit, so gut.

Allerdings hat die überdurchschnittliche Vertretung der Vereine "Islamische Gemeinde" und "DITIB" (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) auf der Liste im Wahlergebnis zu einem Ungleichgewicht geführt.  Seit dem die Liste der wahlberechtigten Vereine bekannt gegeben wurde, haben wir mehrmals mündlich und schriftlich auf die Ungleichbehandlung aufmerksam gemacht - bei Staatsrat Pörksen, bei Senator Scheele und auch bei Bürgermeister Olaf Scholz. Es gab darauf keinerlei Reaktion!

Im  Ergebnis sind jetzt alle vier Sitze, die Menschen aus der Türkei vertreten sollen, aus den Kreisen der DITIB und der Islamischen Gemeinde Hamburg besetzt worden. Die Vielfalt der Vereine, die Menschen mit türkischen Wurzeln vertreten, bildet sich so natürlich nicht ab.

Obwohl die Wahlergebnisse seit zwei Wochen bekannt sind, hat der Senator sie merkwürdigerweise erst am 23. Dezember mit einer dürren Presseerklärung veröffentlicht. Dabei hatte Senator Scheele im Sozialausschuss am 9. Dezember auf Drängen der GAL versprochen, die Ergebnisse an die Abgeordneten weiterzuleiten. Zehn Tage nach diesem Versprechen lagen die Ergebnisse immer noch nicht vor - trotz mehrmaliger Nachfrage bei der Behörde. Natürlich entsteht so der Eindruck, dass hier gemauert wird.

Der Senator geht davon aus, dass der neue Beirat effektiver und verbindlicher arbeiten wird, weil die Zahl der Mitglieder kleiner geworden ist und weil zweimal in der Legislatur ein schriftlicher Bericht über die Arbeit des Beirates vorgelegt werden wird. Inwiefern dieser Bericht Verbindlichkeit herstellt, haben wir bis jetzt nicht nachvollziehen können. Alle Verbesserungsvorschläge zum Wahlverfahren wurden abgelehnt. Ebenso der Vorschlag, dem Beirat ein eigenes Budget zu geben. Völlig unverständlich ist auch, warum die Integrationsbeauftragten der Bezirke aus diesem Gremium geflogen sind. Sie sollen nur noch bei Bedarf zur Beratung hinzugezogen werden – obwohl sie an vielen Themen und Problemen am dichtesten dran sind.

Meine persönliche Meinung ist, dass wir auf einen Beirat in dieser Form verzichten können. Wir brauchen keinen Beirat, der keinerlei Entscheidungsbefugnis hat und nichts weiter ist als eine Beruhigungspille für Menschen mit Migrationshintergrund. Es sieht nicht so aus, als wäre es je das Ziel von Herrn Scheele gewesen, die Effektivität und Verbindlichkeit des Beirats zu stärken. Er hat ein vom Senat abhängiges Gremium geschaffen, dessen Berichterstattung erst über den Schreibtisch des Senators in die Bürgerschaft geht. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Bürgerschaft sind nicht mehr im Gremium präsent. Damit gibt es keinen direkten politischen Austausch mehr. Das Thema Integration und vor allem die Arbeit des Integrationsbeirats laufen nur noch auf einem Nebengleis.

Info: Der neue Senat hat die Zahl der Mitglieder des Integrationsbeirats auf 52 Mitglieder reduziert. Nach dem neuen Verfahren gehören dem Beirat 23 gewählte Mitglieder und 29 Mitglieder aus gesellschaftlichen Bereichen an, die von Senator Scheele berufen werden.