Kühlturm

Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„2011 war Hamburg Umwelthauptstadt Europas. Unter diesem SPD-geführten Senat war es kein gutes Jahr für die Umwelt. Die SPD hat den Rückwärtsgang eingelegt und keine eigenen programmatischen Angebote gemacht. Das Politikfeld wurde noch dazu mit einer schwachen Senatorin besetzt. Kritik für die umweltfeindliche Politik hagelt es von Experten, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern und auch von der EU.

Dass dieser Kurs ein Fehler ist, hat in letzter Minute auch der Bürgermeister gemerkt. Er brauchte etwas, das Entlastung schafft. Der Deal mit den Energiekonzernen soll dieser Befreiungsschlag sein. Mit viel Pomp wurde die Energiewende in Hamburg im ,Schulterschluss mit den Energieversorgern‘ [O-Ton Scholz am 12.12. auf der ZEIT-Konferenz] inszeniert. Dabei enthält die eilig ausgehandelte Vereinbarung bei näherem Hinsehen wenig Energiewende, dafür aber viele teure Geschenke an die Atomkonzerne.

Olaf Scholz behauptet, er habe viel für die Stadt herausgeholt. Das stimmt nicht. Denn der Bürgermeister ist schon mit falscher Strategie und schwacher Position in die Verhandlungen gegangen. Viel zu früh hat er definiert, was am Ende herauskommen soll: eine Beteiligung von 25,1 Prozent an den Netzen, dazu nur mit Vattenfall und E.ON als Partner, und um jeden Preis eine Einigung bis Ende November. Die Stadt hat sich unnötig unter Erfolgsdruck gesetzt und sich dabei selbst die Hände auf den Rücken gebunden. In jedem Handbuch zur Verhandlungsführung kann man nachlesen, dass man es so nicht macht.

Das Ergebnis hat aber auch ein paar positive Aspekte: Die Moorburgtrasse wird nicht gebaut, stattdessen kommt ein GuD-Kraftwerk. In diesem Punkt hat der Bürgermeister seine Meinung um 180 Grad gedreht. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Es gibt aber noch viele Punkte in diesen Verträgen, an denen Her Scholz seine Einschätzung ebenfalls korrigieren sollte. Ein dramatischer Fehler ist es, dass die Stadt auf das Fernwärmenetz verzichtet. Scholz schenkt Vattenfall damit ein unreguliertes Monopol – und damit quasi eine Gelddruckmaschine. Damit wird dieser Teil der HEW von der SPD zum zweiten Mal verkauft,  und zwar endgültig. Bezahlen werden dafür die Kundinnen und Kunden.

Wir wissen jetzt: Ohne diese fatale Zugeständnis hätte es gar keine Verhandlungen und kein Ergebnis gegeben. Der Bürgermeister hat sich einer plumpen Erpressung  durch Vattenfall gebeugt.

Richtig wäre es gewesen, den Bereich erst durch ein Fernwärmegesetz zu regulieren und die  Fernwärmekunden so vor Mondpreisen zu schützen. Weil ein reguliertes Monopol weniger Rendite bringt, hätte die Stadt das Netz zu einem viel geringeren Preis kaufen können.

Der Senat verkauft den Deal vollmundig unter der Überschrift ,Hamburg schafft die Energiewende‘ und kündigt umfangreiche Investitionen an. Was aber ist davon neu? Neu und erstaunlich ist, dass die vereinbarte Summ kleiner ist als das, was ohne den Deal gekommen wäre. So hatte Vattenfall im Oktober angekündigt, bis 2021 jährlich 200 Mio. Euro in die Netze zu investieren. Das allein wären zwei Milliarden. Nun wollen E.ON und Vattenfall gemeinsam nur noch 1,6 Mrd. investieren – und davon soll die Stadt über den Kaufpreis auch noch ein Drittel selber bezahlen. Der Deal bringt also keine Beschleunigung der Energiewende, sondern das Gegenteil. Er bremst sie. So wird das nichts mit der Energiewende in Hamburg.

Sowohl Vattenfall als auch E.ON stehen wirtschaftlich unter Druck. Beide verkaufen Beteiligungen, müssen ihre Bilanzen korrigieren, fahren hammerharte Sparkurse. Vattenfall will bis zu 30 Prozent seiner Kosten einsparen, trennt sich von Kraftwerken, hat gerade sein Pilotprojekt für die CCS-Speichertechnologie gestoppt. EON will in Deutschland 6000 Arbeitsplätze streichen, Vattenfall-Mitarbeiter gehen in Hamburg auf die Straße, denn Hamburg wird dabei nicht verschont. Der Bürgermeister hat es nicht geschafft, Arbeitsplatzgarantien in seinem Deal zu erreichen.

Es ist eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler, wenn der Senat seinen Deal als Fortschritt für die Energiewende verkauft. Ehrlicher wäre es, von einem ,bürgerfinanzierten Rettungsschirm für notleidende Atomkonzerne‘ zu sprechen. 

Doppelt schlimm ist der Deal, weil Scholz‘ Wunschpartner Bremser der Energiewende sind: Beide Konzerne stehen für alte Konzepte, für Kohle und Atom, für zentrale Erzeugung und  Monopolstrukturen. Beide lehnen die Energiewende ab und klagen gegen den Atomausstieg: Vattenfall in Washington, E.ON vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dieser Deal mit den Energiekonzernen ist typisch für die Politik von Olaf Scholz. Er scheut den Konflikt, er verkauft einen Trippelschritt als Fortschritt und eine halbgare Lösung pompös als ganz großen Wurf – und zahlt dafür auch noch einen extrem hohen Preis.

Das Fazit: Der Deal mit den Energiekonzernen ist nicht der Einstieg in die Energiewende. Er ist schlecht verhandelt und mit heißer Nadel gestrickt. Er zementiert das Monopol der Konzerne, die die Energiewende bekämpfen. Er kommt die Stadt und die Verbraucher teuer zu stehen

Die Bürgerschaft sollte den Senat auf diesem Kurs nicht unterstützen. Wenn doch, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger die SPD beim Volksentscheid stoppen.“

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Hier geht's zur Rede von Jens Kerstan in der Bürgerschaft