Vattenfall

Jens Kerstan, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, sagt dazu:

„Mit dieser Einigung macht der Bürgermeister noch vor der Adventszeit Vattenfall ein lukratives Weihnachtsgeschenk. Ich kann kaum glauben, dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister wirklich bereit dazu ist, die Fernwärmekundinnen und -kunden einem  privaten Konzern zur Ausbeutung auszuliefern. Und das auch noch für immer und ewig.“

Durch den Verzicht auf die Endschaftsklausel wäre diese Entscheidung von der Stadt nie mehr rückgängig zu machen – auch nicht von künftig gewählten Bürgerschaften. Denn anders als bei Strom und Gas könnte dann für die Fernwärme die Konzession noch nicht einmal alle 20 Jahre erneut vergeben werden.

Jens Kerstan weiter: „Es wäre zwar gut, wenn jetzt ein klimafreundliches Gaskraftwerk käme und der Stadt die Fernwärmetrasse erspart bliebe. Aber der Preis dafür ist eindeutig zu hoch. Dieses fatale Zugeständnis an Vattenfall ist zudem auch noch völlig unnötig. Denn Vattenfall ist an der Fernwärmetrasse sowieso nicht mehr interessiert, da dem Konzern die Baukosten davongelaufen sind. In Hamburg wird man in Zukunft zu spüren bekommen, was es heißt, ausgerechnet ein unreguliertes Monopol dauerhaft einem profitorientierten Privatkonzern zu überlassen. Das ist gerade aus Verbrauchersicht katastrophal.“