Weiterbetrieb auf den Grundstücken zu guten Bedingungen wirksam sichern

Einrichtungen von Pflegen und Wohnen in Hamburg erhalten

Weiterbetrieb auf den Grundstücken zu guten Bedingungen wirksam sichern

Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern kann.
Rollstühle

Gleichwohl hat die Stadt unmittelbar nach Bekanntwerden der Verkaufspläne bereits wichtige Schritte unternommen, um zum Beispiel zu gewährleisten, dass auf den betreffenden Grundstücken auch weiterhin Pflegeeinrichtungen betrieben und sie keiner anderen Nutzung zugeführt werden. Ein neuer Investor und Arbeitgeber sollte außerdem den bestehenden Haustarifvertrag übernehmen und die Tarifpartnerschaft fortsetzen. Das ist aus Sicht von Rot-Grün auch eine zentrale Voraussetzung für die Gewinnung von Fachkräften in der Altenpflege und für „gute Arbeit“ in der Pflege.

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Die Ankündigung des Verkaufs von Pflegen und Wohnen hat viele Menschen in Hamburg erschreckt. Ursache ist wie bei dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser ein schlecht verhandelter Deal der CDU-Alleinregierung. Deshalb musste der rot-grüne Senat durch eine schnelle Reaktion auf die Verkaufsabsichten reagieren. Jeder Kaufinteressent von Pflegen und Wohnen muss wissen: Es wird keine andere Verwertung der Grundstücke geben. Ein Rückkauf von Pflegen und Wohnen ist daher nicht notwendig und ginge mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag klar zulasten anderer Zukunftsinvestitionen. Unsere Aufgabe ist es, Standorte und Kapazitäten sowie selbstverständlich weiterhin die Betreuungs- und Pflegequalität zu sichern.“

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Senat und Regierungsfraktionen haben überlegt und schnell gehandelt – im Sinne der heutigen Bewohnerinnen und Bewohner, im Sinne der Beschäftigten und der weiteren Sicherung der Pflegeinfrastruktur in Hamburg. Das ist gut! Ein Vorkaufsrecht der Stadt gibt es nicht. Zudem steht nur ein Gesamtpaket der Eigentümer zum Verkauf und nicht allein der alte Bestand von Pflegen und Wohnen. Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen dürfen nicht zum Spielball spekulativer Investoren-Interessen werden. Deshalb sind Lösungen gefragt, die der Senat hinsichtlich der Grundstücke bereits ergriffen hat und weiterführen soll. Darüber hinaus bitten wir den Senat auch auf die künftigen Eigentümer von Pflegen und Wohnen im Sinne guter Arbeitsbedingungen und einer guten Pflege einzuwirken. Nicht zuletzt haben die Bewohnerinnen und Bewohner selbst durch die Mitwirkungsverordnung im Hamburgischen Wohn- und Betreuungsgesetz Informationsrechte, die zu achten sind.“

Hintergrund:
Durch die vollständige Privatisierung und die von der CDU 2006 verhandelte Vertragskonstruktion kann der Senat der FHH den Weiterverkauf nicht verhindern. Zum Verkauf steht nicht die Pflegen & Wohnen Betriebs GmbH als Betreiberin der Pflegeeinrichtungen und auch nicht die Hamburger Senioren Immobilien GmbH & Co. KG, in deren Eigentum sich die Grundstücke befinden. Verkauft werden sollen vielmehr die dahinter stehenden Muttergesellschaften, wie die Vitanas GmbH & Co. KG. Der Umfang dieser Unternehmen geht über die vor zehn Jahren veräußerten Einrichtungen und Grundstücke von Pflegen und Wohnen weit hinaus. Ein Rückkauf lediglich der alten Anteile von Pflegen und Wohnen steht damit nicht zur Disposition.

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