Gesundheit in Tüten

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde bisher für die Bezirke kostenneutral durch ehemalige LBK-Beschäftigte verstärkt. Diese werden im kommenden Jahr nur teilweise weiter in den Bezirken beschäftigt, der Rest wird anderswohin bei der Stadt versetzt. Dann müssen die Bezirke selbst für die Beschäftigten aufkommen – obwohl ihnen hierfür die Mittel fehlen. Die GAL-Fraktion fordert daher in der heutigen Bürgerschaftssitzung den Senat in einem Antrag  zum Handeln auf.

Heidrun Schmitt, Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Gesundheitspolitik, erklärt hierzu: 

„Der Senat muss rasch handeln. Die ehemaligen LBK-Beschäftigten haben den Gesundheitsdienst bei bürgernahen Hilfen wie der Mütterberatung gestärkt. Sie haben auch in der EHEC-Krise einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet. Nun drohen völlig unnötig Einschnitte und der Verlust wichtiger Beratungs- und Hilfsangebote. Bereits eingearbeitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden versetzt. Dadurch geht Fachkompetenz verloren. Die Versetzung ist dabei noch nicht einmal mit Einsparungen im Haushalt verbunden, da die Menschen weiter bei der Stadt beschäftigt bleiben. Der Senat muss handeln.“

Eine Überweisung des Antrages in den Gesundheitsausschuss lehnt Schmitt dabei ab:

„Das Problem wird schon im Januar akut. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Lösung zwischen Senat und den Bezirken – und nicht erst im kommenden Jahr, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“

Hintergrund: 
Der ÖGD in den Bezirken wird derzeit noch durch mehr als 90 LBK-Rückkehrerinnen und Rückkehrer in einem speziellen Projekt verstärkt . Die Personen waren bisher für die Bezirke kostenneutral, da diese aus zentralen Mitteln des Landeshaushaltes bezahlt wurden. Nun läuft dieses Projekt im Gesundheitsbereich zum Jahresende aus. Nur ca. ein Drittel der Kräfte wird dauerhaft in die Bezirke versetzt. Den Bezirken aber fehlt das Geld für einen dauerhaften Einsatz.