Medikamente

Mit Blick auf die heutige Debatte erklärt Heidrun Schmitt, Sprecherin für Gesundheit und Verbraucherschutz der GAL-Fraktion:

„Der SPD mangelt es an Gestaltungswillen. Sie baut größtenteils auf der erfolgreichen Arbeit des Vorgängersenats im Gesundheitsbereich auf, ohne deutlich zu machen, wie sie auf künftige Herausforderungen reagieren will. Das ist auf Dauer zu wenig und rechtfertigt erst recht keine eigens für diesen Bereich geschaffene Behörde. Die von der SPD-Fraktion anvisierte Absenkung der Mittel für das Drogenhilfesystem lehnen wir ab. Es ist zwar zu begrüßen, dass die SPD Familienhebammen und die HIV/Aids-Prävention stärken will – das darf aber nicht zu Lasten der Suchthilfe geschehen. Es setzt ein völlig falsches Signal, wenn Hilfesysteme gegeneinander ausgespielt werden.“

Die GAL-Fraktion fordert stattdessen in einem eigenen Haushaltsantrag (20/2252), die Präventionsarbeit durch gezielte Förderung im Bereich Glücksspielsucht sowie bei der Unterstützung von Kindern alkoholkranker Eltern sinnvoll zu stärken. Darüber hinaus soll die bürgernahe Arbeit der bezirklichen Gesundheitsförderung durch eine Erhöhung der Zweckzuweisung an die Bezirke verbessert werden.