Budget-Vereinbarung

Senat gibt Uni keine Entwicklungsperspektive


Am Freitag haben Uni und Senat ihre Finanzierungsvereinbarung unterschrieben. Was zunächst vernünftig schien, entpuppt sich als Kürzungspaket: Die SPD versäumt es, bis 2020 einen echten Inflationsausgleich zuzusichern und senkt das schon jetzt knappe Budget damit faktisch real ab.

Uni-Präsident Prof.Dieter Lenzen kommentiert die Vereinbarung äußerst zurückhaltend: „Gegenüber den ursprünglichen Befürchtungen fällt die reale Abwuchssumme niedriger aus […]. Gleichzeitig ist nicht zu verkennen, dass […] eine Entwicklungsperspektive in Richtung Wettbewerbsfähigkeit mit anderen großen deutschen Universitäten nicht ermöglicht wurde.“

Dazu erklärt Dr. Eva Gümbel: „Die SPD lässt nicht erkennen, dass sie bereit wäre, die Uni auch in der Zeit des Sparens zu stützen. Das wäre aber wichtig für eine gute zukunftsweisende Stadtpolitik. Die Uni ist Motor für Innovation und Ort für kritische Reflexion. Von beidem braucht Hamburg nicht weniger, sondern mehr. Wer die Vereinbarung wie die SPD als beispielgebend und zukunftsweisend feiert, hat nicht begriffen, was er tut.

Trotz faktischer Absenkung des Budgets muss die Uni zusätzliche Leistungen erbringen: Sie muss mehr Masterplätze anbieten. Bei real schrumpfenden Mitteln wird die Uni damit zur massiven Streichung von Bachelorplätzen gezwungen. Das bedeutet: Um die vorgegebenen Ziele der SPD-Senatorin zu erreichen, muss sich die Uni kannibalisieren. Dies geht zu Lasten der Studierenden.“

Hintergrund:

Zwar erklärt die SPD, dass das Uni-Budget um jährlich 0,88 Prozent steige, allerdings ist dies eine reale Absenkung, da man seriöserweise mit einer Inflationsrate kalkulieren muss. Diese liegt aktuell bei 2,5 Prozent. Der von Schwarz-Grün geschlossene Pakt für Innovation und Wachstum zwischen Stadt und Hochschulen hatte einen Inflationsausgleich in voller Höhe vorgesehen. Diesen Pakt hat der SPD-Senat gekippt. Hinter dem angeblichen Aufwuchs des Uni-Budgets von 244 Mio. auf 280 Mio. jährlich verbergen sich die bekannten 23 Mio. für die Kompensation der Studiengebühren, die bereits veranschlagten Investitionsmittel Bau und die ebenfalls bekannten und veranschlagten Mittel für die Tarifsteigerungen. 



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