Entscheidung im Europaparlament

Illegale Elektroschrott-Verladung stoppen


Der Hamburger Hafen ist Umschlagsplatz Nummer 1 für Elektroschrott. Am Donnerstag hat das Europaparlament neue EU-Vorgaben zum Umgang mit diesen Gütern beschlossen. Neben Erleichterungen für den Konsumenten und Verbesserungen in der Recyclingkette wird auch der illegale Export von Elektroschrott nach Übersee erschwert. Die GAL-Fraktion fordert verstärkte Kontrollen.

Katharina Fegebank, Sprecherin für Europa- und Entwicklungspolitik der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt hierzu:

„Seit Jahren ist bekannt, dass die illegale Verschiffung von Elektroschrott über Hamburg nach Übersee einen immenser Schaden bei Menschen und Umwelt in den Zielländern und -regionen anrichtet.

Bei fast jeder sechsten Kontrolle durch die Wasserschutzpolizei gab es im Hamburger Hafen Unregelmäßigkeiten oder eine illegale Verladung. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch viel höher. Ohne verstärkte Kontrollen im Hafen werden die neuen EU-Regeln kaum durchzusetzen sein.“

Hintergrund
Die Wasserschutzpolizei hat im Jahr 2010 in Hamburg 127 Kontrollen von Abfalltransporten durchgeführt. Die BSU hat 28 Fälle registriert, in denen Kontrollbehörden im Hamburger Hafen Auffälligkeiten bei der Verschiffung von gebrauchten Elektroschrott festgestellten. In 22 Fällen handelte es sich dabei um bei Zollkontrollen festgestellte FCKW-haltige Kühlgeräte oder Kompressoren.



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