Unterkunft für ehemals Sicherungsverwahrte

Senat trägt Verantwortung für Situation in Jenfeld


Auch der zweite ehemals Sicherungsverwahrte ist in die Übergangs-Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Damit trägt der SPD-Senat jetzt eine große Verantwortung für das Gelingen seines Konzepts. Es wird schwer für den Senat, noch die Akzeptanz der Menschen im Quartier zu gewinnen. Deshalb muss die Suche nach einer Anschlusslösung mit Hochdruck vorangehen.

Die kurzfristige und geheim gehaltene Verlegung der Betroffenen erweckt den Eindruck, dass die ehemals Sicherungsverwahrten nur unter erheblichen Druck der Behörden in die Unterkunft in Jenfeld erfolgen konnte – zumal sie diese Lösung zuvor abgelehnt hatten. Auch dieser Umstand erschwert das Gelingen des Zusammenlebens in Jenfeld.

Farid Müller, justizpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, erklärt:

„Wir Grüne appellieren auch an die Anwohnerinnen und Anwohner, den Betroffenen die Chance auf ein halbwegs normales Leben in Jenfeld zu geben. Denn diese tragen an der völlig missglückten Informationspolitik des SPD-Senats keine Schuld. Weil die Unterkunft in Jenfeld nur bis Jahresende belegt werden kann, fordern wir den Senat auf, schnell für eine Anschlusslösung zu sorgen. Dafür bieten sich weiter die stadteigenen Häuser am Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis an. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese für eine Belegung ab 2013 herzurichten und aktuell für eine etwaige Notlage in Jenfeld bereitzuhalten.“



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