Verwendung der Kulturtaxe ab 2013

Kultur pur statt Geld für PR-Theater


Den GAL-Vorschlag zur Einführung einer Kulturtaxe hat die SPD aufgegriffen. Mit dem Haushaltsplan wurde Ende November beschlossen, die Übernachtungsgebühr ab 2013 einzuführen. Bislang gibt es vom Senat allerdings keine Aussagen darüber, in welcher Höhe die Taxe erhoben wird und wie die Einnahmen verwendet werden.

Die GAL hakt mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach und fordert, die Mittel ausschließlich für die Kultur zu nutzen.

Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

„Mit unserer Idee einer Kulturtaxe wollen wir der chronischen Unterfinanzierung im Kulturhaushalt begegnen. Mit den Einnahmen sollen zudem neue Initiativen gefördert werden.

Es ist absurd, dass der Hotel- und Gastronomieverband DeHoGa über die Verwendung der Gelder mitreden will. Die Abgabe wird von der Stadt erhoben und eingenommen, daher muss allein die Stadt über die Verwendung der Mittel bestimmen. Die CDU will, dass ein Viertel der Einnahmen dem Stadtmarketing oder Hamburg Tourismus zu Gute kommt. Diese Idee lehnen wir ab, weil mit der Kulturtaxe keine Stadt-PR wie beispielweise die umstrittene Hamburg-WG finanziert werden sollte. Auch kommerzielle Großevents oder Musicals sollten nicht aus der Kulturtaxe gefördert werden.

Nur über die direkte Förderung von Kunst und Kultur entsteht ein bleibender Mehrwert für Hamburg. Der internationale Vergleich zeigt, dass gerade eine vielfältige und pulsierende Kulturszene Städte attraktiv macht. Die Einnahmen aus der Kulturtaxe müssen daher zu 100 Prozent dem Kulturhaushalt zufließen – zur Sicherung und Weiterentwicklung bestehender Kultureinrichtungen sowie zur Förderung von neuen Kulturprojekten und -initiativen.“

Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Ist das Kunst oder kann das weg?“  von Christa Goetsch im Abgeordneten-Blog der GAL-Fraktion.



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