Akten

Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt mit Blick auf die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch:

„Medien, Netzpolitik und Datenschutz können nicht als bloßes Anhängsel anderer Themen behandelt werden. Neue Medien und das Internet haben die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Alltag dramatisch verändert. Dies muss auch die Politik abbilden und diesen Themen die notwendige Bedeutung zumessen. Die Zusammenfassung dieser Bereiche in einem eigenen Parlamentsausschuss ist dafür aus unserer Sicht der richtige Weg. Gerade in einer Medienstadt wie Hamburg ist so ein Signal besonders wichtig.

Leider haben wir von der allein regierenden SPD Signale bekommen, dass sie die Themen weiter getrennt und damit stiefmütterlich behandeln will. Wer die Stadt gut regieren will, sollte hier zum Umdenken bereit sein.“