Ganztägige Bildung und Betreuung (GBS)

Enttäuschendes Verhandlungsergebnis


Schul- und Sozialbehörde haben sich am Mittwoch mit den Verbänden über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen verständigt. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass nach monatelangen Gesprächen endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht. Vom Verhandlungsergebnis sind die Grünen jedoch enttäuscht. Sie fordern den Senat zu Nachbesserungen auf.

Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christiane Blömeke:

„Mit dem Verhandlungsergebnis steht jetzt fest: Vorschulkinder und Kinder mit Behinderung werden zu schlechteren Bedingungen an den GBS-Standorten betreut als bisher im Hort. Das ist enttäuschend. Die SPD ist mit dem Versprechen angetreten, mehr für Familien in dieser Stadt tun zu wollen. Dieses Versprechen gilt offenbar nicht für die Qualität des neuen Ganztagsangebots an Schulen. Der Senat hat die Sorgen der Eltern und die Kritik der Kita-Verbände offenbar ignoriert. Wir werden den Senat in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag auffordern, dieses Verhandlungsergebnis nachzubessern.“

Die bildungspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Stefanie von Berg ergänzt:

„Positiv ist, dass es nach monatelangem Hin und Her endlich Planungssicherheit für Eltern, Träger und Schulen gibt und Jugendhilfeträger bei allen Formen der Ganztagsschule beteiligt werden können. Die Qualität des Angebotes überzeugt mich noch nicht. Eltern von Vorschulkindern, die auf eine ganztägige Betreuung angewiesen sind, sollten überlegen, ob eine Betreuung in der Kita mit besseren Rahmenbedingungen nicht der Vorschule an GBS-Standorten vorzuziehen ist. Nach wie vor haben wir die Sorge, dass es in diesem Sommer zu Engpässen bei der Nachmittagsbetreuung von Erstklässlern kommt.“


Hintergrund
Seit Monaten haben Sozial- und Schulbehörde mit den Anbietern von Kindertagesbetreuung über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) verhandelt. Dem Vernehmen nach soll gestern eine Einigung über zentrale Fragen erreicht worden sein.

Hauptkritikpunkte von Eltern und Verbänden waren in den vergangenen Monaten die personelle Ausstattung der Nachmittagsbetreuung von Vorschulkindern und die Förderung von Kindern mit Behinderung an GBS-Standorten. Laut Verhandlungsergebnis ergeben sich für beide Gruppen Verschlechterungen gegenüber der Hortbetreuung im Kita-Gutschein-System: Der zusätzliche Betreuungsbedarf behinderter Kinder soll nicht mehr im Einzelfall nach dem Grad der Behinderung bemessen, sondern pauschal vergütet werden.

Für Vorschulkinder verschlechtert sich der Betreuungsschlüssel im Vergleich zur bisherigen Hortbetreuung. Dieser vom SPD-Senat geplante Personalschlüssel ist laut einem Gutachten des Alternativen Wohlfahrtsverbandes SOAL haftungsrechtlich problematisch. Dem Vernehmen nach soll der Landesrahmenvertrag in zwei Wochen unterzeichnet werden.



Keine Kommentare