Das ist eindeutig zu wenig, Herr Scheele
Zum Start des Winternotprogramms hat der Senat sein Konzept zur Notunterbringung für den Winter 2011/12 vorgestellt. Der GAL-Fraktion gehen die Pläne nicht weit genug. Sie kritisiert die mangelnde Finanzierung und die nach wie vor ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Behörde und Bezirk.
Wie der Senat am Dienstag mitteilte, sollen zusätzliche Übernachtungsplätze, eine Anlaufstelle für osteuropäische Obdachlose und ein mobiles Interventionsteam für das Winternotprogramm zur Verfügung stehen. Mit der Einrichtung eines Bürgertelefons möchte Senator Scheele zudem politische Konflikte wie um die Kersten-Miles-Brücke künftig vermeiden.
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, sagt dazu:
„Wir begrüßen die zusätzliche Bettenzahl, fordern aber weiterhin eine solide Finanzierung und ein ganzjähriges umfassendes Konzept des Hamburger Senats in der Obdachlosenhilfe.“
Zudem bemängelt die GAL-Fraktion, dass weiterhin zahlreiche Fragen um den Konzeptvorschlag des Runden Tisches zur Kersten-Miles-Brücke unbeantwortet bleiben. Auf Anfrage der GAL-Fraktion teilte der Senat letzte Woche lediglich mit, dass die Vorschläge des Runden Tisches, über die in den Medien zu lesen gewesen sei, derzeit in der Behörde geprüft würden. Gestern gab der Senator die Prüfung an den Bezirk zurück, abermals über die Medien.
Hierzu Fegebank weiter:
„Das vorgeschlagene Luxus-Klo weicht nun also einem Toilettencontainer auf Probe. Die für sechs Monate veranschlagten Kosten dafür hat Senator Scheele heute auf 12.000,- EUR beziffert. Weitere Details dazu konnte er hingegen nicht liefern, lediglich die Einrichtung eines Bürgertelefons wurde bekannt gegeben. Das ist eindeutig zu wenig, Herr Scheele.“
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