Konzept Kersten-Miles-Brücke

Etliche Fragen noch ungeklärt


Die GAL-Fraktion sieht noch etliche ungeklärte Fragen zum Konzept für ein Toilettenhaus unter der Kersten-Miles-Brücke. Dazu haben die Grünen heute eine Kleine Anfrage eingereicht. Insbesondere zu den Kosten und zum Nutzen der geplanten Toilette fehlen noch überzeugende Angaben.

Hierzu erklärt Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Es ist gut, dass binnen kurzer Frist ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Es ist zu begrüßen, dass viele Stellen beteiligt sind und versucht wird, das Problem mit einem umfassenderen Konzept zu lösen. Es gibt allerdings keine schriftliche und damit verbindliche Vereinbarung.

Aus dem, was von dem Konzept bisher zu hören ist, ergeben sich noch viele Fragen. Aufmerken lässt der angebliche Preis für das Klohäuschen. Sind wirklich knapp 500.000 Euro allein für den Bau nötig? Ist der Bedarf für eine Toilette unter der Brücke tatsächlich nachgewiesen? Welches Nutzungskonzept steht hinter dem Bauvorhaben? Soll das Haus eine reine Bedürfnisanstalt sein oder auch Aufenthaltsräume bekommen? Wie viele Schlafplätze für Obdachlose fallen durch das Klohaus weg? Und nicht zu vergessen: Wer soll Bau und Betrieb bezahlen?

Diese Fragen muss allen voran die SPD-Bürgerschaftsfraktion als Initiatorin des Runden Tisches beantworten. Herr Dressel muss glaubhaft und transparent erklären, dass das Geld gut und umsichtig angelegt wäre. Wenn seine Darstellung überzeugt, ist eine Unterstützung der GAL-Fraktion vorstellbar.“

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt:

"Ich halte den Fokus auf das Klo für ein Ablenkungsmanöver, das viel Geld verschlingt. Die grundsätzliche Frage, wer sich im öffentlichen Raum aufhalten darf und ob ein Bezirksamtsleiter Menschen einfach vertreiben darf, wird damit übertüncht. Am Hauptbahnhof ist die nächste Vertreibungsaktion geplant - zwar ohne Zaun, aber durch die Privatisierung des öffentlichen Raums. Kostenlose Toiletten sind dort zum Beispiel dringend nötig.“  



Keine Kommentare