Pressemitteilungen

G20-Sonderausschuss
Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt.
Stellenabbau bei der Mopo
Zum angekündigten Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost erklärt Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
Azubi-WGs für junge Geflüchtete
Nach der Kooperationsvereinbarung mit dem Studierendenwerk haben heute die Handwerkskammer und fördern und wohnen eine weitere Kooperation auf den Weg gebracht. In der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen am Standort Mittlerer Landweg/Gleisdreieck wurden speziell für junge Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren, WG-Zimmer eingerichtet.
Gemischte Quartiere für Flüchtlinge und Einheimische kommen voran
Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, besuchen heute gemeinsam mit weiteren Abgeordneten verschiedene Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der Perspektive Wohnen.
Pflegen & Wohnen verkauft
Wie die Unternehmensführung mitteilt, ist Pflegen & Wohnen Hamburg an die Oaktree Gruppe verkauft worden. Im Rahmen der Übernahme wurde die Vereinbarung erzielt, den geltenden Tarifvertrag mit ver.di weiterzuführen. Auch alle 13 Standorte und die laufenden Heimverträge bleiben unangetastet.
Sondersitzung des Innenausschusses
Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar.
Fortbildungen für Frauenbeauftragte in den Werkstätten
Menschen in den Werkstätten sollen künftig mehr mitbestimmen können. So soll es unter anderem in allen Werkstätten für Menschen mit Behinderung eine Frauenbeauftragte geben. Der Zugang zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Frauenbeauftragten soll gesichert werden.
Umgestaltung des Ballindamms
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Pläne des Bezirks Mitte zur Umgestaltung des Ballindamms. Sie beinhalten Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für den Radverkehr. Gleichzeitig soll der KFZ-Verkehr ausreichend Platz für eine flüssige Abwicklung erhalten.
Sanierung des Vereinsbootshauses
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Ruder-Vereinigung (RV) Bille mit 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Für die Freigabe der Förderung muss die RV Bille 100.000 Euro an zusätzlichen Eigenmitteln nachweisen.
Tödliche Messerattacke in Barmbek
Zu der tödlichen Messerattacke in Barmbek erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

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