Pressemitteilungen

Neuer SPD-Senat
Olaf Scholz hat am Donnerstag die Kandidatinnen und Kandidaten für die Posten des neuen SPD-Senats vorgestellt. Damit zusammenhängend stehen nun auch die endgültigen Ressortzuschnitte der zehn Behörden fest. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass durch die neue Aufteilung einzelne Bereiche benachteiligt werden.
Unfall in Eppendorf
Nach dem tragischen Verkehrsunfall vergangenen Sonnabend in Eppendorf, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, hat sich eine Diskussion um den richtigen Umgang mit Verkehrsverstößen entfacht. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert in diesem Zusammenhang flächendeckende Maßnahmen, um die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg weiter zu reduzieren.
Wahl zur Vizepräsidentin
Die GAL-Fraktion hat am Montagmittag ihre Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Bürgerschaft bestimmt. Die Abgeordneten nominierten in geheimer Wahl Eva Gümbel für dieses Amt.
100. Internationaler Frauentag
Mit Blick auf den 100. Internationalen Frauentag am Dienstag fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion mehr Solidarität aus Hamburg mit Frauen weltweit. Bei konkreten Schritten für eine bessere Gleichstellung hier vor Ort ist der neue Senat gefragt.
Fraktion konstituiert sich
Die neue GAL-Bürgerschaftsfraktion hat sich am Montag abend erstmals getroffen und ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Fraktionschef Jens Kerstan wurde wiedergewählt, zur stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Fraktion Anja Hajduk.
Investitionsmittel für Naturschutz
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion macht sich für eine Renaturierung der Wedeler Au stark. Die GAL-Abgeordneten Jenny Weggen und Michael Gwosdz haben heute vor Ort an dem Bach in Sülldorf einen Bürgerschaftsantrag vorgestellt, der dies ermöglichen soll. Der Antrag sieht vor, dass 355.000 Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010 in die Aufwertung der Sülldorfer Feldmark fließen.
Jens Kerstan zur Klage gegen den Baukonzern
Die Stadt Hamburg verklagt das Bauunternehmen Hochtief auf Herausgabe eines belastbaren Terminplans für den Bau der Elbphilharmonie. Diesen hatte der Konzern bislang verweigert, verweist jetzt aber auf ein Fax mit der Ankündigung zur Erstellung eines solchen Plans.

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