Pressemitteilungen

Ausschreitungen bei und nach "Welcome to Hell"-Demo
Die Hamburger Grünen sind entsetzt ob der Gewaltexzesse seit dem gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina ein sofortiges Ende der Gewalt.
Rot-Grüne Initiative
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung Mitte Juli unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine wissenschaftliche Anbindung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung an das Europa Kolleg Hamburg (siehe Anlage). Dafür soll im laufenden Jahr ein Zuschuss von 50.000 Euro und im kommenden Haushaltsjahr 100.000 Euro als Anschubfinanzierung auf den Weg gebracht werden.
G20-Protestcamp in Entenwerder
Zu den Ereignissen rund um das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
EuroPride 2020 in Hamburg
Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage).
Bundestag beschließt Ehe für Alle
Mit 396 Ja-Stimmen bei 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag heute die Ehe für alle beschlossen. Die Hamburger GRÜNEN freuen sich über die klare Entscheidung und bewerten sie als historisch und überfällig zugleich. Fraktion und Partei feierten gemeinsam mit Gästen bei Kaffee und Kuchen im Café Gnosa.
Bürgerschaft bestätigt Orientierungs- und Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung
Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung ein klares Bekenntnis für eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingsunterbringung in Hamburg abgegeben.
Offene Sonntage werden durch Partnerschaften aufgewertet
Das Bundesverwaltungsgericht hat viele Sonntagsöffnungen in deutschen Städten gekippt. Ein interfraktioneller Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD und CDU und Grünen zur Bürgerschaft reagiert hierauf und schafft Rechtssicherheit.
Einrichtungen von Pflegen und Wohnen in Hamburg erhalten
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern kann.
G20-Debatten in der Bürgerschaft
Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel.
Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative
Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt.

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