Konzept nachbessern – Hortplatz-Versorgung sichern
Das GBS-Konzept des Senats überzeugt bisher nicht. Die GAL-Fraktion fordert den Senat mit einem heute eingereichten Antrag auf, sein Konzept zur Ausgestaltung der GBS-Reform Konzept nachzubessern.
Dazu erklärt Dr. Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der GAL -Fraktion:
„Schon im Sommer droht ein Engpass: Viele Eltern von Erstklässlern werden keine Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder bekommen. Denn die Hortträger schaffen Krippenplätze, weil die Nachmittagsbetreuung an die Schulen wandern soll. Der Senat muss dringend dafür sorgen, dass im Übergang vom Kita-Gutschein-System zur GBS ausreichend Hortplätze für Kinder berufstätiger Eltern erhalten bleiben.“
Christiane Blömeke, familienpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:
„Bei der Betreuung behinderter Kinder darf es keine Verschlechterung zur bisherigen Förderung in Hort oder Kita geben. Auch bei der Betreuung von Vorschulkindern muss der Senat nachbessern. Für diese Kinder müssen kindgerechte Betreuungsschlüssel gelten. Ich fordere die Senatoren Scheele und Rabe auf, die Forderungen von Eltern und Verbänden ernst zu nehmen und ihnen in den laufenden Verhandlungen entgegenzukommen.“
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem sie Korrekturen am bestehenden GBS-Konzept fordert (siehe Anhang). Für das Gelingen der GBS-Reform sind aus Sicht der Grünen folgende Veränderungen am Kurs des SPD-Senats notwendig:
- Die bedarfsgerechte Versorgung mit Hortplätzen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss im Übergang sichergestellt werden.
- Der im Kita-Gutschein-System bestehende Personalschlüssel für die Nachmittagsbetreuung von Vorschülerinnen und Vorschülern soll auch an GBS-Standorten gelten.
- Die Förderung behinderter Kinder muss sich nach dem individuellen Bedarf richten.
- Nicht nur Hortträger, sondern auch anderen Jugendhilfeträger sollen in die Gestaltung des Ganztagsangebotes einbezogen werden.
- Die Arbeit der 28 GBS-Pilot- und Modellstandorte soll begleitend evaluiert werden.
Sorge bereitet den beiden Politikerinnen zudem die bislang unzureichende Planung der Essensversorgung in den Schulen: Blömeke und von Berg dazu: „Sowohl bei der Preisgestaltung als auch bei den Essensräumen sehen wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.“
Hintergrund
Seit einigen Monaten verhandeln Sozial- und Schulbehörde mit den Anbietern von Kindertagesbetreuung über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen – bislang ohne Ergebnis. Den ursprünglichen Zeitplan, die Rahmenbedingungen für die GBS-Standorte bis zum Beginn des Schuljahres 2011/12 festzulegen und vertraglich zu klären, konnte der Senat nicht halten. Schulen, die zum Schuljahr 2012/13 GBS-Standort werden wollen, mussten sich dafür bis Ende 2011 entscheiden – ohne Kenntnis der genauen Rahmenbedingungen. Durch die vorangeschrittenen Planungen der Einrichtungen werden bereits jetzt Hortplätze abgebaut, so dass – ohne ein Gegensteuern des Senats – bei einer Verschiebung der Reform Betreuungsengpässe für Kinder berufstätiger Eltern drohen.
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