SPD bleibt bei Radikal-Kürzung

Freiwilligen-Förderung

05.01.2012

Bereits im November hatte die SPD die Mittel für die Freiwilligenarbeit drastisch zusammengestrichen. Auf die Kritik der GAL reagierte die SPD-Fraktion mit der Aussage, dass dies nur eine einmalige Kürzung sei. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL zeigt nun, dass die SPD an dieser Kürzung festhalten will. Das Ziel, bürgerschaftliches Engagement verstärkt zu fördern, gibt sie damit auf.

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Hände

Hierzu erklärt Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Wir erneuern unsere Kritik an den Kürzungen des SPD-Senats bei der Förderung der Freiwilligenarbeit. Eine Förderung soll die Rahmenbedingungen für Freiwilligenarbeit verbessern, um engagierte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Wer an dieser Stelle so drastisch kürzt wie die SPD, verabschiedet sich von diesem Ziel.“

Die SPD-Fraktion hatte Ende November die Kritik der GAL zurückgewiesen und behauptet, die Absenkung sei lediglich befristet, bewährte Programme könnten fortgesetzt werden. Nun wird klar, dass diese Behauptung nicht zutrifft. Die SPD hat die Mittel von 279.000 Euro 2011 auf nur noch 29.000 Euro in diesem Jahr gekürzt – das sind beinahe 90 Prozent. Dabei soll es offenbar bleiben.

Hierzu erklärt Katharina Fegebank weiter:

„Die Antwort des Senats ist ernüchternd. Programme sollten lediglich bedarfsgerecht fortgeführt werden, heißt es nun. Aussagen über die zukünftige Förderung der erfolgreichen Projekte kann der Senat nicht machen, er habe sich damit schlicht nicht beschäftigt. Wir fordern vom Senat eine verlässliche Finanzierungszusage für die Zukunft. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements braucht Geld und politischen Willen statt Lippenbekenntnisse.“