Gefängnis

Der Haushaltsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Mittel für die Gefängnis-Reform in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre zu sperren – so lange, bis der Bürgerschaft ein durchgerechnetes Konzept zum sinnvollen Abbau von Haftplatz-Überkapazitäten vorliegt. Das alte und der Bürgerschaft vorliegende Konzept wurde von Senatorin Schiedek ohne konkreten Grund gestoppt.

Die GAL-Fraktion steht zum Beschluss des Haushaltsausschusses. Und selbst die SPD-Bürgerschaftsfraktion scheint den Powerpoint-Plänen von Senatorin Schiedek nicht zu glauben. Die Sperre der Gelder soll in der Bürgerschaft mit der Haushalts-Verabschiedung bekräftigt werden.

Die Zahlen zur Sanierung von Glasmoor, zum Neubau von Wohnungen an der Santa-Fu-Gefängnismauer sowie die Verlegung des Frauen-Strafvollzuges zu den Männern in die JVA Billwerder scheinen allesamt nicht seriös durchgerechnet zu sein.

Dazu erklärt Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung:

„In Hamburg wurde bisher noch nie ein Justizetat verabschiedet, in dem das teuerste und wichtigste Projekt der Wahlperiode mit einer Haushaltssperre versehen ist. Im Justizvollzug gibt es Überkapazitäten. Für eine sinnvolle Struktur des Bereichs braucht es seriöse und durchgerechnete Pläne. Je länger diese fehlen, umso mehr müssen alle Bereiche der Justiz wegen dieser Baustelle als Spar-Steinbruch herhalten.“

Stefanie von Berg, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, erklärt:

„Die Arbeitsstelle Vielfalt sollte helfen, die Gleichstellung von Frauen und Männern unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Alter, Gesinnung und sexueller Identität in Hamburg durch niedrigschwellige Angebote zu verwirklichen. Diese Arbeitsstelle hat die SPD abgeschafft und damit eine Verbeamtung der Frauen- und Gleichstellungspolitik eingeläutet. Die neue Referatsgruppe Gleichstellung ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht sichtbar. Gleiches gilt für die von der SPD vollmundig angekündigte Gleichstellungspolitik: Sie ist nicht sichtbar“