Für Dienstag hat der Schulausschuss eine Öffentliche Anhörung zum Thema Schulentwicklungsplan (SEPL) beantragt. Jede Bürgerin, jeder Bürger darf hier Bedenken und Kritik äußern – der Senat muss zuhören. An vielen Schulen gibt es großen Unmut über die Entscheidungen im SEPL. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion rechnet deshalb mit einem großen Interesse bei der Anhörung.

Nachdem sich Senat und Hortträger auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt haben, wird deutlich: Die Betreuung für Vorschulkinder ist an GBS-Standorten schlechter als in Kitas. Erst einen Tag vor Anmeldeschluss gab der Senat bekannt, dass Vorschulkinder an GBS-Standorten für die Nachmittagsbetreuung Gebühren zahlen sollen. Wir fordern für die Eltern ein Recht auf Rücknahme der Anmeldeentscheidung.

Schul- und Sozialbehörde haben sich am Mittwoch mit den Verbänden über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen verständigt. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass nach monatelangen Gesprächen endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht. Vom Verhandlungsergebnis sind die Grünen jedoch enttäuscht. Sie fordern den Senat zu Nachbesserungen auf.

Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt das Ziel klar vor: Es ist unsere Aufgabe, Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Um Barrieren zu überwinden und Lösungen aufzudecken, lädt Dr. Stefanie von Berg am Donnerstag, 26. Januar 2012, zu einer Gesprächsrunde ein.

Das GBS-Konzept des Senats überzeugt bisher nicht. Die GAL-Fraktion fordert den Senat mit einem heute eingereichten Antrag auf, sein Konzept zur Ausgestaltung der GBS-Reform Konzept nachzubessern.

Nach neun Monaten im Amt hat es die SPD-Regierung nicht geschafft, das Kuratorium des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) paritätisch zu besetzen. Dabei hatte die SPD in den vergangenen Jahren stets darauf gedrängt, auch die Gewerkschaften mit einzubeziehen. Die GAL-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dieses Versäumnis endlich nachzuholen.