Schul- und Sozialbehörde haben sich am Mittwoch mit den Verbänden über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen verständigt. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass nach monatelangen Gesprächen endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht. Vom Verhandlungsergebnis sind die Grünen jedoch enttäuscht. Sie fordern den Senat zu Nachbesserungen auf.

Seit Jahresbeginn gelten strengere Auflagen für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege. Tageseltern und ihre Verbände kritisieren die Vorschriften als völlig überzogen und fürchten um die Attraktivität dieses Berufes. Die GAL-Fraktion fordert für die Kinderbetreuung in Privathaushalten weniger Bürokratie und mehr Augenmaß.

Seit Amtsantritt hat der SPD-Senat bei der Einführung der ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) viel Zeit verschenkt. Er hat Betreuungsengpässe Kauf genommen, anstatt eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen und die Umwandlung von Hort- in Krippen- oder Kitaplätze zu steuern. Die GAL-Fraktion fordert vom Senat Nachbesserungen am Konzept.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste sollen ab 2012 besser bezahlt werden. Diesen Schritt begrüßt die GAL-Fraktion ausdrücklich. Die Grünen befürchten aber, dass die Gehaltserhöhung aus dem Topf der Hilfen zur Erziehung und damit auf Kosten hilfebedürftiger Familien finanziert werden soll.

Bei der Gewährung der Hilfen zur Erziehung plant der Senat eine grundlegende Umsteuerung. Hilfen bei den Familien daheim sollen künftig zur Ausnahme werden, Gruppenangebote im Stadtteil, an Schulen und Kitas dagegen die Regel. Die GAL-Fraktion kritisiert, dass diese umfassende Änderung ohne gesicherte Fakten zu Effizienz und Wirksamkeit der Hilfen fachlich nicht zu verantworten ist.

Der Fall Lara Mia war ein tragisches Beispiel, bei dem die Hilfen zur Erziehung versagt haben. Zu Recht stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser Hilfen. Hier tappt der Senat im Dunklen. Es fehlen fundierte Analysen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der GAL-Bürgerschaftsfraktion hervor.