Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft über den Etat der Innenbehörde debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert den vorgelegten Antrag der SPD zum Thema Rechtsextremismus. Die SPD will die Landesmittel um magere 10.000 Euro aufstocken und diese bei der Flüchtlingsarbeit streichen. Die GAL fordert außerdem die Abschaffung der Reiterstaffel und eine Neukomposition des Polizeiorchesters.

Die GAL-Fraktion legt für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen Antrag vor mit dem sie einen Winter-Abschiebestopp für Familien mit Kindern und Kranke auf den Balkan fordert. Die zugesagten Einzelfallprüfungen sind eine Farce, humanitäre Grundsätze gehen über Bord: Die SPD schiebt die Roma ab.

Rund 1500 Roma leben in Hamburg im ungesicherten Aufenthalt. Sie sind zum überwiegenden Teil akut von der Abschiebung bedroht. Darunter sind auch schwer erkrankte Personen und viele Kleinkinder. Die GAL-Fraktion fordert für Familien und Kranke per Bürgerschaftsantrag einen Abschiebestopp bis zum Frühjahr.

Seit zwei Wochen liegt der Bürgerschaft ein Antrag der GAL-Fraktion vor, der die Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien am Bildungspaket fordert. Bisher waren in der Senatsdrucksache rund 2000 Kinder, die nur abgesenkte Leistungen des Asylbewerberleistungspakets bekommen, vom Leistungsbezug ausgegrenzt.

Seit April werden Kinder aus benachteiligten Familien durch das Bildung- und Teilhabepaket des Bundes zusätzlich gefördert. Auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien haben Anspruch zum Beispiel auf Zuschuss zu Schulmittagessen oder Beiträge für den Sportverein. Aber: Rund 2.000 Kindern in Hamburg bleiben diese Leistungen verwehrt. Die GAL-Fraktion hält dies für ungerecht und nicht hinnehmbar.