Die Bundesverbraucherschutzministerin will die Antibiotikagabe in der Tiermast drastisch verringern. Plötzlich sieht auch Hamburgs zuständige Senatorin dies ähnlich, und tut so, als habe sie dies schon immer gefordert. Das ist erstaunlich: Denn im Juli hatte der Senat noch gesagt, dass er keine Notwendigkeit zum Handeln sehe. Die GAL begrüßt den Sinneswandel der Senatorin dennoch.

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland sinkt. Nach aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts leben derzeit etwa 5.600 Menschen mit HIV/Aids in Hamburg. Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember unterstreicht die GAL-Fraktion die Bedeutung von Prävention und Hilfsangeboten und ruft dazu auf, sich gegen die Diskriminierung HIV-positiver Menschen einzusetzen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird am Donnerstag der Etat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert den mangelnden Gestaltungswillen der SPD und schlägt in einem eigenen Antrag vor, durch gezielte Förderung die Präventionsarbeit sowie die bezirkliche Gesundheitsförderung zu stärken.

Den Bezirken droht im neuen Jahr ein massiver Abbau im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Betroffen wären unter anderem die Mütterberatung, der schulärztliche und sozialpsychiatrische Dienst. Rund 60 Stellen sind betroffen. Die Grünen-Fraktion fordert den Senat auf, einen Abbau der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Am Mittwoch beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Lübeck. Dort wird auch über den Glücksspielstaatsvertrag beraten. Die GAL-Fraktion fordert vom Hamburger Senat eine klare Haltung gegenüber der Automatenlobby und klare Kante gegenüber den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung.

Der Hamburger Hebammenverband hat für den 20. und 21. Oktober einen Streik der freien Hebammen angekündigt. Bestreikt werden alle freiberuflichen Tätigkeiten mit Ausnahme der Geburtshilfe. Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderung der Hebammen nach angemessener Bezahlung.