Der Senat hat am Dienstag den Geschäftsbericht der Stadt für 2010 vorgestellt. Die GAL-Fraktion fordert vor dem Hintergrund der ernsten Haushaltslage eine Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung.

Der Rechnungshof hat am Montag seinen Sonderbericht zur Haushaltspolitik des Senats öffentlich gemacht. Darin kritisiert er die Ausweitung des Haushalts und den mangelnden Sparwillen. Die GAL-Fraktion sieht sich damit in ihrer Kritik bestärkt. Die Grünen fordern weiter, die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung zu verankern.

Die SPD weitet den Haushalt künstlich aus und genehmigt sich ein Wahlkampf-Polster für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Sie nimmt mehr Schulden auf als nötig, und sie bricht die selbst auferlegte Ein-Prozent-Regel ebenso wie das „Pay-As-You-Go“-Gebot.

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, hat im Rahmen der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2011/12 die Kritik der Grünen am Bürgermeister, am SPD-Senat und an der Finanzpolitik der Sozialdemokraten erklärt:

Die SPD will die Substanz der Infrastruktur erhalten. Das ist vernünftig. Sie hat dazu einen Sanierungsfonds angekündigt. Dieser aber ist eine Mogelpackung. Denn zum einen wurde er schon von Schwarz-Grün eingerichtet, und zum anderen sollte er mit mehr Geld ausgestattet werden. Die GAL-Fraktion fordert die SPD nun auf, ihre Kürzung bei diesem Fonds zurückzunehmen.

Die Steuerschätzung für 2011 und 2012 fällt noch günstiger aus als im Mai. Dies bestätigt, dass Luft zur Absenkung der Neuverschuldung da ist. Die GAL-Fraktion begrüßt es, dass der Finanzsenator im Umgang mit dem Hamburgischen Versorgungsfonds zu einer Kursänderung bereit ist. Die Grünen fürchten aber weiter, dass die künstliche Aufblähung des Haushalts ab 2013 noch nicht vom Tisch ist.