In der Bürgerschaft wird Mittwoch über die Abschaffung der Wissenschaftsstiftung debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert die SPD-Pläne scharf. Künftig soll auch der Hamburger Anteil an der Bundesexzellenzinitiative aus den Mitteln der Forschungsförderung finanziert werden.

In einem Zusatzantrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch fordert die GAL-Fraktion, das Mitspracherecht der Studierenden zu erhalten. Sie sollen – wie bisher bei den Studiengebühren – auch bei der Verwendung jener Mittel mitentscheiden dürfen, die die Hochschulen zur Kompensation der wegfallenden Studiengebühren bekommen. Die SPD will die Mitbestimmung ersatzlos streichen.

Menschen ohne Abitur sollen leichter studieren können. Das steht auch im Arbeitsprogramm des Senats. Die GAL hatte dies in einem Antrag schon im Mai gefordert. Den hat die SPD-Fraktion am Dienstag im Wissenschaftsausschuss abgelehnt. Das ist aus Sicht der Grünen unverständlich und widersprüchlich.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird am Donnerstag der Etat der Wissenschaftsbehörde debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert die faktische Kürzung bei den Hochschulen im Haushaltsplan der SPD.

Am Freitag haben Uni und Senat ihre Finanzierungsvereinbarung unterschrieben. Was zunächst vernünftig schien, entpuppt sich als Kürzungspaket: Die SPD versäumt es, bis 2020 einen echten Inflationsausgleich zuzusichern und senkt das schon jetzt knappe Budget damit faktisch real ab.

Am Donnerstag sind die Wettbewerbsergebnisse zum Campus Bundesstraße vorgestellt worden. Damit ist eine neue Stufe auf dem Weg zur baulichen Modernisierung der Universität erreicht. Insbesondere die Aussagen zur Finanzierung des KlimaCampus lassen hoffen, dass dieser endlich gebaut wird.