Schul- und Sozialbehörde haben sich am Mittwoch mit den Verbänden über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen verständigt. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass nach monatelangen Gesprächen endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht. Vom Verhandlungsergebnis sind die Grünen jedoch enttäuscht. Sie fordern den Senat zu Nachbesserungen auf.

Seit Jahresbeginn gelten strengere Auflagen für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege. Tageseltern und ihre Verbände kritisieren die Vorschriften als völlig überzogen und fürchten um die Attraktivität dieses Berufes. Die GAL-Fraktion fordert für die Kinderbetreuung in Privathaushalten weniger Bürokratie und mehr Augenmaß.

Das GBS-Konzept des Senats überzeugt bisher nicht. Die GAL-Fraktion fordert den Senat mit einem heute eingereichten Antrag auf, sein Konzept zur Ausgestaltung der GBS-Reform Konzept nachzubessern.

Seit Amtsantritt hat der SPD-Senat bei der Einführung der ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) viel Zeit verschenkt. Er hat Betreuungsengpässe Kauf genommen, anstatt eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen und die Umwandlung von Hort- in Krippen- oder Kitaplätze zu steuern. Die GAL-Fraktion fordert vom Senat Nachbesserungen am Konzept.

Die Verhandlungen zwischen Sozialbehörde und Hort-Trägern über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) sollen am Mittwoch abgeschlossen werden. Die GAL-Fraktion hat erfahren, dass der Senat dabei die Bedingungen für die Betreuung behinderter Kinder im Vergleich zum Kita-Gutschein-System deutlich verschlechtern will. Dieser Weg ist aus Sicht der Grünen inakzeptabel.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird Donnerstag der Etat der Behörde für Soziales, Arbeit, Familie und Integration (BASFI) beraten. In der Familienpolitik will die GAL einen eigenen Akzent auf die Qualität in den Kitas legen.