Auf Anfrage der GAL zeigt sich, dass der Senat die Kulturtaxe offenbar vorrangig für die Eventförderung verwenden will. Die Wirtschaftsbehörde ist bei dem Thema federführend, bislang wurden zudem nur Gespräche mit dem Hotel-Lobbyverband DeHoGa und der Handelskammer geführt. Die GAL-Fraktion will die Einnahmen aus der Kulturtaxe ausschließlich zur Kulturförderung nutzen.

Den GAL-Vorschlag zur Einführung einer Kulturtaxe hat die SPD aufgegriffen. Mit dem Haushaltsplan wurde Ende November beschlossen, die Übernachtungsgebühr ab 2013 einzuführen. Bislang gibt es vom Senat allerdings keine Aussagen darüber, in welcher Höhe die Taxe erhoben wird und wie die Einnahmen verwendet werden.

Mit einem am späten Donnerstagabend beschlossenen interfraktionellen Antrag hat die Bürgerschaft sich zum Anliegen der Volksinitiative „ALTONAER MUSEUM BLEIBT“ als Teil der Vielfalt der Hamburgischen Museumslandschaft positioniert und wesentliche Anliegen der Volksinitiative aufgegriffen.

Der Jazzclub im Stellwerk muss zum Jahresende schließen. Der Club, der mit großem ehrenamtlichem Engagement aufgebaut und betrieben wurde, verleiht Hamburgs Jazzszene deutschlandweite Ausstrahlung. Der Senat verweigerte dem Stellwerk nicht nur Geld für dringend notwendige Stühle, Tische und Renovierungsarbeiten, sondern auch für zusätzliche Förderung.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird am Donnerstag der Etat der Kulturbehörde debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert die Gegenfinanzierung der SPD. Hinter der Reduzierung des Titels "Besondere Kulturförderung" verbirgt sich die Einstellung der Ausschreibungen für Off-Kultur-Projekte aller Kunstsparten. Die Grünen begrüßen, dass die SPD den GAL-Vorstoß für eine Kulturtaxe aufgreift.

Am Mittwoch debattiert die Bürgerschaft über den SPD-Antrag zur Fortentwicklung der Historischen Museen. Dieser steht im direkten Gegensatz zum Konzept zur Neugliederung der Stiftung Historische Museen und sieht eine Herauslösung des Helms-Museums vor. Die GAL-Fraktion hält diesen Vorschlag für falsch.