Die von Schwarz-Grün gegründete Clubstiftung geht an den Start. Sie ist mit 376.000 Euro ausgestattet und soll Projekte in den Hamburger Live-Musik-Clubs fördern. Die Stiftung ist der dritte Förder-Baustein, um Hamburgs Spitzenstellung bei Live- und Popmusik zu sichern. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass der Senat dieses Projekt fortführt.

Hamburger Solidarität mit dem Aufbruch in Nordafrika und im Nahen Osten: Auf Einladung der GAL-Fraktion diskutierten am Wochenende im Rathaus mehr als 80 Gäste mit Experten und Oppositionellen aus Syrien, Libyen, Jemen und dem Iran. Es gab eine Live-Schaltung zu einem ägyptischen Blogger.

Seit dem politisch heißen Arabischen Frühling 2011 stehen derzeit Libyen und Syrien im Fokus der arabischen Revolutionen. Wir erleben eine politische Zeitenwende, die eine ganze Region in Europas direkter Nachbarschaft radikal verändert. Auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist, so ist doch stets die Rolle der neuen Medien betont worden.

Die GAL-Fraktion fordert die Einsetzung eines eigenen Parlamentsausschusses für Medien, Netzpolitik und Datenschutz. Durch die gewachsene Bedeutung dieser Themen – gerade in der Medienstadt Hamburg – sollten diese nicht mehr als bloße Unterthemen anderer Ausschüsse behandelt werden.

Laut Presseberichten will der Senat die Stelle des Medienkoordinators abschaffen. Diese Position wurde traditionell als unabhängige Schnittstelle zwischen Politik und Medienwirtschaft verstanden. Eine Streichung dieser für den Medienstandort Hamburg wichtigen Funktion stößt bei der GAL-Bürgerschaftsfraktion auf deutliche Kritik.