Für Dienstag hat der Schulausschuss eine Öffentliche Anhörung zum Thema Schulentwicklungsplan (SEPL) beantragt. Jede Bürgerin, jeder Bürger darf hier Bedenken und Kritik äußern – der Senat muss zuhören. An vielen Schulen gibt es großen Unmut über die Entscheidungen im SEPL. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion rechnet deshalb mit einem großen Interesse bei der Anhörung.

Nachdem sich Senat und Hortträger auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt haben, wird deutlich: Die Betreuung für Vorschulkinder ist an GBS-Standorten schlechter als in Kitas. Erst einen Tag vor Anmeldeschluss gab der Senat bekannt, dass Vorschulkinder an GBS-Standorten für die Nachmittagsbetreuung Gebühren zahlen sollen. Wir fordern für die Eltern ein Recht auf Rücknahme der Anmeldeentscheidung.

Schul- und Sozialbehörde haben sich am Mittwoch mit den Verbänden über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen verständigt. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass nach monatelangen Gesprächen endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht. Vom Verhandlungsergebnis sind die Grünen jedoch enttäuscht. Sie fordern den Senat zu Nachbesserungen auf.

Das GBS-Konzept des Senats überzeugt bisher nicht. Die GAL-Fraktion fordert den Senat mit einem heute eingereichten Antrag auf, sein Konzept zur Ausgestaltung der GBS-Reform Konzept nachzubessern.

Seit Amtsantritt hat der SPD-Senat bei der Einführung der ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) viel Zeit verschenkt. Er hat Betreuungsengpässe Kauf genommen, anstatt eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen und die Umwandlung von Hort- in Krippen- oder Kitaplätze zu steuern. Die GAL-Fraktion fordert vom Senat Nachbesserungen am Konzept.

Die Bürgerschaft debattiert am Donnerstag einen Antrag, in dem die CDU den Erhalt von Halbtagsgrundschulen fordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Pläne als antiquiert und bezeichnet den hierzu gestellten Zusatzantrag der SPD als ideenlos. Nur durch Ganztagsbetreuung sehen die Grünen eine gerechte Bildungspolitik ermöglicht.