In einem Zusatzantrag für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch fordert die GAL-Fraktion, das Mitspracherecht der Studierenden zu erhalten. Sie sollen – wie bisher bei den Studiengebühren – auch bei der Verwendung jener Mittel mitentscheiden dürfen, die die Hochschulen zur Kompensation der wegfallenden Studiengebühren bekommen. Die SPD will die Mitbestimmung ersatzlos streichen.

Der Senat hat am Dienstag die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Studiengebühren vorgestellt. Die vorgesehene Kompensation der Mittel aus dem Haushalt wird von der GAL-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Sie sieht allerdings auch Unklarheiten in der Senatsvorlage und plädiert dafür, die Studierenden bei der Verwendung der Mittel mitentscheiden zu lassen.