Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird am Donnerstag der Etat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert den mangelnden Gestaltungswillen der SPD und schlägt in einem eigenen Antrag vor, durch gezielte Förderung die Präventionsarbeit sowie die bezirkliche Gesundheitsförderung zu stärken.

In einer Großen Anfrage hatte die GAL-Fraktion Auskunft über Verlauf und Folgen der EHEC-Krise sowie über den Stand der Aufarbeitung des Krisenmanagements verlangt. Die Grünen fordern vom Senat eine konsequente und transparente Aufarbeitung der Krise. Kritik üben sie am mangelnden Engagement für die Hamburger Landwirtschaft.

Die Zahl der EHEC-Infektionen in Hamburg steigt. Viele Menschen sind verunsichert. Für besorgte Bürgerinnen und Bürger gibt es bislang keine zentrale Anlaufstelle bei der Stadt. Die GAL-Fraktion fordert vom Senat die sofortige Einrichtung einer Hotline.

Die GAL-Fraktion will in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag mit einem Zusatzantrag den Tierschutz in Hamburg stärken. So soll ein Förderpreis für tierversuchsfreie Forschung von der Stadt ausgelobt und die Hamburger Tierversuchskommission zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Tierschutzverbände besetzt werden.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz will sich am Donnerstag für die Einführung eines Hygiene-Barometers für Restaurants aussprechen. Kunden sollen über Ampelfarben schnell erkennen, wie es um die Hygiene in einer Gaststätte bestellt ist. Die GAL-Fraktion begrüßt dies als einen überfälligen Schritt.

Hamburg soll sich dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa anschließen. Das fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Antrag (Drucksache 20/272) zur Bürgerschaftssitzung am 04.05.2011. Hierzu muss die Hansestadt die sogenannte „Charta von Florenz“ unterzeichnen – wie es schon etliche europäische Regionen getan haben.