Die am Freitag verbreitete Auffassung des parteilosen Abgeordneten Walter Scheuerl über die Frage, wann der Volksentscheid standfinden muss, ist falsch. Herr Scheuerl selbst hat einer Änderung am Volksabstimmungsgesetz in dieser Woche in der Bürgerschaft zugestimmt. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist es deshalb überflüssig, jetzt für Verunsicherung zu sorgen.

Der Senat missachtet immer häufiger das Auskunftsrecht der Bürgerschaft. Mehrfach wurden in den vergangenen Wochen Schriftliche Anfragen der GAL-Fraktion falsch, missverständlich oder unzureichend beantwortet. Selbst nach Intervention der Bürgerschaftspräsidentin hat der Senat seine Antworten spät oder gar nicht geliefert.

Die fünf Bürgerschaftsfraktionen wollen noch bis Jahresende eine Reform des Gesetzes über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf den Weg bringen.

Im Rathaus wurde am Mittwoch das Ergebnis einer von der Bürgerschaft in Auftrag gegebenen Wahlstudie vorgestellt. Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, sieht die Studie als wichtigen Beitrag für die weitere Diskussion und Auswertung des neuen Wahlrechts.