Am Dienstag wurden vom Senat die Zahlen des Wohnungsbauförderprogramms 2011 vorgestellt. Seit 2008 steigt die Zahl der Sozialwohnungen Angefangen von rund 500 Einheiten bis zum jetzigen Stand von 2.147 jährlich um 500 bis 600 Stück. Die GAL-Fraktion sieht die Stadt hier auf einem insgesamt richtigen Weg.

Am Donnerstag hat Senatorin Blankau verkündet, dass die Zielmarke von 6.000 Baugenehmigung für 2011 erreicht ist. Dies ist zum guten Teil ein Ergebnis, das auf die Anstrengungen unter grüner Behördenleitung zurückgeht. Die GAL-Fraktion bietet der SPD weiter ihre Unterstützung auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik an.

Die Entwicklung auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist dramatisch. Immer mehr Anleger investieren in Immobilien. Das geht oft einher mit Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen – wodurch in vielen Vierteln die Preise explodieren. Soziale Erhaltungsverordnungen können diese Entwicklung bremsen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beraten. Im Bereich Umweltschutz handelt die SPD ohne Ideen und Ambitionen. Bei der Energiepolitik steuert sie auf einem Geisterfahrerkurs.

Die Grünen schlagen eine Sanierungsoffensive und den Umbau der Wohnungsbauförderung vor. Ziel ist es, die Mieten bezahlbar zu halten und den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Durch mehr Energieeffizienz soll außerdem der Kostenanstieg bei den Heizkosten gestoppt werden. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat in drei Anträgen einen weit reichenden Katalog mit Einzelmaßnahmen vorgelegt.

Mietenspiegel und Wohnungspolitik sind am Mittwoch die Themen der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Die GAL-Fraktion sieht in den Maßnahmen der SPD wenig Neues und verweist auf Schritte, die unter Schwarz-Grün auf Betreiben der GAL angeschoben wurden.