Wir übernehmen Verantwortung, entschädigen Opfer und sorgen für Aufklärung

Regierungserklärung zu G20

Wir übernehmen Verantwortung, entschädigen Opfer und sorgen für Aufklärung

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen.
Rathaus in Hamburg

Gleichzeitig muss detailliert aufgeklärt werden, wie es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kommen konnte. Hierzu beantragen SPD und Grüne die Einsetzung eines Sonderausschusses und laden die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Hinter Hamburg liegt eine schwere Gipfelwoche, die unsere Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die Einsatzkräfte bis an ihre Grenzen beansprucht hat. Gerade deshalb danke ich den Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen. Ihnen wurde unfassbar viel abverlangt. Sie haben bis zur vollkommenen Erschöpfung gearbeitet. Hierfür verdienen sie unseren größten Respekt und Dank. Deshalb ist es auch richtig, dass die Stadt mit Freizeitausgleich, Ausbezahlung von Überstunden und Sonderurlaub selbst ihren Beitrag leistet.

In der Gipfelwoche hat die Politik aber auch viel Vertrauen verloren. Trotz des größten Polizeieinsatzes in der Hamburger Geschichte ist es nicht gelungen, die Hamburgerinnen und Hamburger zu jeder Zeit und in ganz Hamburg ausreichend zu schützen. Dafür tragen auch wir politische Verantwortung. Das tut mir leid und es schmerzt mich persönlich sehr. Ein erster Schritt ist, dass wir heute in der Bürgerschaft 10 Millionen Euro an Hilfe für die Geschädigten der Krawalle zur Verfügung stellen. Die Verantwortung bedeutet aber auch, dass wir detailliert aufklären müssen, warum das mit dem Bund abgestimmte Sicherheitskonzept nicht aufgegangen ist, warum wir es nicht geschafft haben, die Gewaltspirale zu durchbrechen und was wir in Zukunft anders oder besser machen müssen. Das sind wir den Menschen schuldig, deren Autos ausgebrannt oder Läden geplündert wurden. Das sind wir im Übrigen aber auch den etwa 500 verletzten Polizistinnen und Polizisten schuldig. Denn so etwas darf sich nicht wiederholen. Und klar ist auch: Schuld an den Gewalttaten haben nicht diejenigen, die dachten, dass 20.000 Polizisten genug seien, sondern diejenigen, die die Gewalt ausgeübt haben.

Wir glauben, dass ein breit zusammengesetzter Sonderausschuss für diese Aufarbeitung der richtige Ansatz ist. Dabei wird die Innenpolitik sicher eine große Rolle spielen, aber wir werden uns auch mit sozialen Entwicklungen beschäftigen müssen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die demokratischen Kräfte der Bürgerschaft hieran aktiv beteiligen. An einer lückenlosen Aufarbeitung haben wir alle ein gemeinsames Interesse.

Es sagt etwas über ihren Charakter, wenn die Hamburger CDU jetzt den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters fordert. Denn es war die CDU-Kanzlerin, die die Idee zu G20 in Hamburg hatte. Es war der CDU-Innenminister, mit dem das Sicherheitskonzept abgestimmt wurde und der die Vorbereitungen hierzu noch kurz vor dem Gipfel lobte. Und es war der Fraktionsvorsitzende der Hamburger CDU, der wenige Tage vor G20 noch felsenfest davon überzeugt war, dass ‚die Hamburger den Gipfel mit Anstand und Würde erleben werden und am Ende vielleicht sogar mit etwas Stolz.‘ André Trepoll hat sich also in 48 Stunden vom Cheerleader zum Chefankläger entwickelt. Hier wäre deutliche Selbstkritik wesentlich angebrachter als wilde Rücktrittsforderungen.

Selbstkritik wäre aber genauso bei der Linken angebracht: Schwarz ist aus gutem Grund keine Farbe. Sie ist kein Teil von Bunt. Wenn man bunt schwarz anmalt, überlagert Schwarz alles. Wir brauchen eine klare Linie, die nicht alle Fraktionen immer gezogen haben. Das gilt aber auch für die Aktivistinnen und Aktivisten der Roten Flora. Ich bin nach vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort sicher: In der Schanze muss sich etwas ändern. Die Flora muss ihre eigene Rolle überdenken und verändern.

Was wir jetzt brauchen in Hamburg, ist Solidarität: Die Menschen dieser Stadt haben es uns vorgemacht. Mehrere Tausend Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet sind am Sonntag durch die Schanze und Altona gezogen und haben geholfen, aufzuräumen. Das zeigt: Der Zusammenhalt hier in Hamburg ist ungebrochen und durch die Ereignisse vielleicht sogar noch gewachsen.“

Kommentare

Gespeichert von Tom (nicht überprüft) am 12.07.2017 - 11:59

Liebe Grüne,

kennt das noch jemand?

http://www.fr.de/frankfurt/bilanz-zu-blockupy-polizei-rechnet-mit-blockupy-ab-a-489491

Gerade einmal zwei Jahre her, die Geschehnisse ähneln sich. Das hätte doch den zuständigen Sicherheitsbehörden bekannt sein müssen. Und trotzdem, trotz dem Wissen um solche  Ausschreitungen musste dieser Gipfel im Herzen Hamburgs stattfinden. Egal was kommt, dieser Gipfel muss sein, Hamburg muss in die Weltöffentlichkeit.

Ich würde mir wirklich wünschen, ein entsprechender Ausschuss arbeitet das Ganze auf, aber dann bitte mit unabhängigen Experten. Auch in dem Text oben ist ja schon eine Reinwaschung zu erkennen. Aber bisher ist nach einem kurzen "tschuldigung" gleich der Rest der Welt verantwortlich.

Bezeichnend für den desaströsen Zustand der Parteien in diesem Kontext ist das gemeinsame Lob an zwei junge Menschen, die wirklich mit Engagement die Aufräumaktion gestartet haben. Aber was bitte schön haben die Parteien damit zu tun?

Ich bin maßlos enttäuscht, dass sowohl die Grünen als auch die SPD es nicht zustande bekommen, einen angemessenen Beitrag zu den Geschehnissen zu liefern. Ich hoffe das ändert sich schnell.

Gruß

Tom

Gespeichert von Nils Rusche (nicht überprüft) am 13.07.2017 - 10:51

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Meldungen über Betroffene von Polizeigewalt häufen sich, und viele Geschichten lassen rechtswidriges Verhalten im Dienst vermuten. Dazu kein Wort? Keine Entschuldigung an die vielen Menschen, die in die Hansestadt gereist sind, um ihr Versammlungsrecht friedlich auszuüben und die ohne eigenes Verschulden daran zum Teil massivst gehindert wurden? Euer Sonderausschuss muss auch die Rolle der völlig gescheiterten Einsatzplanung, der Repressalien im Vorfeld gegen die Zivilgesellschaft und die taktischen Fehlentscheidungen aufarbeiten. Das seid ihr den Demonstrierenden schuldig, und auch den Beamt*innen, deren Arbeit durch diese Fehlentscheidungen grundlos und unverantwortlich erschwert wurde. Ich würde mich freuen, von euch auch dazu etwas zu hören.

Bürgerrechtsparteiliche Grüße

Nils

KV Berlin-Neukölln

Gespeichert von Marga Glanz (nicht überprüft) am 13.07.2017 - 02:36

Die in Hamburg eingesetzen Polizisten sind vor allen Dingen von ihrem völlig inkompeten Einsatzleiter verheizt worden. Weil er sie auf kleine Hippiemädchen draufschlagen ließ und es aber gleichzeitig unterließ die Bewohner des Schanzenviertel vor diesem Mob zu schützen. Und glauben Sie wirklich, die Bewohner und Geschäftsleute im Schanzenviertel, aud St. Pauli und im Karoviertel, würden es zulassen, dass die Rote Flora geschlossen wird. Wir wissen, dass nur versucht wird, die Verantwortung auf andere zu schieben. Schuld ist die SPD und die Grünen in Hamburg, die (obwohl es nach Genua den Konsenz gab, keinen Gipfel mehr in einer Stadt zu planen) alle warnenden Stimmen ignoriert haben. Und mal ganz nebenbei: Schwarz ist keine Farbe????!!!! Bitte? Haben Sie eigentlich noch alle Latten am Zaun?

Und von den Grünen war ja wohl am ganzen Wochenende nichts zu sehen und zu hören. Glauben Sie wirklich, die Bewohner Hamburgs bemerken dies nicht?

Ohne Respekt für die Grünen und die SPD.

Mit sehr viel Respekt den hier demonstrierenden Menschen!

 

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