Grüne schlagen den „Kehrwieder-Becher“ für Hamburg vor
In Hamburg landen jährlich etwa 60 Millionen Coffee-to-go-Becher im oder manchmal auch neben dem Mülleimer. Für Hamburgs Klimabilanz bedeutet das zusätzliche 2.400 Tonnen klimaschädliches CO2 – was den Emissionen eines Mittelklassewagen entspricht, der 500 Mal den Äquator umrundet.
Haushalt 2017/18
Zu den Haushaltsberatungen Mitte Dezember legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine umfangreiche Sanierungsoffensive für Hamburgs Sportvereine vor. Das Antragspaket hat ein Volumen von über drei Millionen Euro (siehe Anlage).
Freier Zugang zu Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung
Wissenschaftliche Erkenntnisse, die Ergebnis öffentlich finanzierter Forschung sind, sollen in Hamburg frei zugänglich gemacht werden. Mit einem entsprechenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele Menschen kostenlos digital auf Forschungsergebnisse zugreifen können (siehe Anlage).
Integrationsbereitschaft der Wirtschaft unterstützen
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, weitere Hindernisse für eine gelingende Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung auf Bundesebene abzubauen (siehe Anlage).
Stadtreinigung personell und materiell massiv verstärken
Die Bürgerschaft befasst sich mit der geplanten Sauberkeitsoffensive für ganz Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben dazu einen umfangreichen Antrag eingebracht, der Eckpunkte und zahlreiche konkrete Maßnahmen vorsieht (siehe Anlage). Unter anderem soll die Zahl der Reinigungskräfte bei Stadteinigung verdoppelt werden.
Wahl des Bundespräsidenten
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben auf ihren Sitzungen am Montagabend ein gemeinsames Tableau für die Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 beschlossen.