Ein Plus für mehr Sicherheit
Mit einem neuen Stützpunkt soll die Wasserrettung an der Alster verstärkt werden. Eine entsprechende Initiative haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute gemeinsam mit der Hamburger Feuerwehr, der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft und der Sprinkenhof AG vorgestellt.
Raus aus der Gewaltspirale, rein in die eigenen vier Wände
Viele Frauen bleiben länger in den Hamburger Frauenhäusern wohnen, als der reine Schutzbedarf eigentlich erfordert. Der Hauptgrund: Sie finden nur schwer eine eigene Wohnung. Darum gibt es in Hamburg seit 2014 das Projekt „VIVIENDA – Wohnung für Frauen“, für das sich die Fraktionen von SPD und Grünen eingesetzt haben.
Zum Tod von Henning Voscherau
Zum Tod des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau erklärt Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen:
Interfraktionelle Initiative
Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben.
Anpassung der Wirtschaftsförderungskriterien
In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt. Die beiden Fraktionen bringen dazu einen Antrag in die kommende Bürgerschaftssitzung ein.
Planungssicherheit für Clubschiff
Seit 2013 liegt das Club- und Kulturschiff MS Stubnitz in der HafenCity vor Anker. Da der Liegeplatz nur noch für dieses Jahr gesichert war, drohte der schwimmenden Musikspielstätte erneut das Aus. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, eine langfristige Lösung für das alte Hochseefischereischiff zu finden.