Nach dem Willen des Senats sollen Freier in St. Georg künftig keine Prostituierten mehr ansprechen dürfen. Neben den Bußgeldern für Prostituierte bei Verstoß gegen die Sperrgebietsverordnung sollen jetzt Geldstrafen von bis zu 5.000 Euro die Freier abschrecken.

Die GAL-Fraktion hat Aufklärungsbedarf zum Polizeieinsatz in der Alsterdorfer Sporthalle am Wochenende. Schon am Montag hat die GAL dazu eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht. Aus Sicht der Grünen stellt sich die Frage, ob die Polizei auf die Fan-Krawalle ausreichend vorbereitet war und ob sie ein angemessenes Sicherheitskonzept für diese Veranstaltung hatte.

Der Einsatz von 130 V-Leuten in der NPD durch den Verfassungsschutz behindert die erfolgreiche Durchführung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD. Die GAL-Fraktion hält es für nötig, den Einsatz der V-Leute zu beenden. Die Grünen haben das Thema NPD-Verbot am Donnerstag in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet.

Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft über den Etat der Innenbehörde debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert den vorgelegten Antrag der SPD zum Thema Rechtsextremismus. Die SPD will die Landesmittel um magere 10.000 Euro aufstocken und diese bei der Flüchtlingsarbeit streichen. Die GAL fordert außerdem die Abschaffung der Reiterstaffel und eine Neukomposition des Polizeiorchesters.

Die GAL-Fraktion legt für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen Antrag vor mit dem sie einen Winter-Abschiebestopp für Familien mit Kindern und Kranke auf den Balkan fordert. Die zugesagten Einzelfallprüfungen sind eine Farce, humanitäre Grundsätze gehen über Bord: Die SPD schiebt die Roma ab.

Der Bezirk Mitte droht der Bauwagen-Gruppe Zomia mit Räumung. Nun bietet die rot-grüne Koalition in Altona dem Verein Unterstützung an bei der Suche nach einer neuen Fläche. Die GAL-Fraktion begrüßt diese Initiative.