Justiz

Suizid in Untersuchungshaftanstalt
Zu dem Suizid-Vorfall in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt erklären Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Neues Leben am Bergedorfer Hafen
Aus Mitteln des Sanierungsfonds der Bürgerschaft soll die Modernisierung des alten Bergedorfer Stadthafens Serrahn unterstützt werden. Dafür machen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur Sitzung am nächsten Mittwoch stark (siehe Anlage).
Investitionen in Baumaßnahmen, Sicherheitstechnik und Personal
Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor.
Umfangreiches Sicherheitskonzept der Justizbehörde
Der rot-grüne Senat hat ein umfangreiches Sicherheitskonzept für Hamburgs Gerichte beschlossen. Dazu gehören stärkere Einlasskontrollen, moderne Sicherheitstechnik und mehr Personal. Die Grundlage dafür bildet ein Haushaltsbeschluss, der im Dezember 2016 auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschiedet wurde.
Angriff im Strafjustizgebäude
Rot-Grün will den Angriff im Strafjustizgebäude umfassend aufklären. Die Regierungsfraktionen haben daher mit der Justizbehörde vereinbart, das Thema im kommenden Justizausschuss der Bürgerschaft am 24. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem begrüßen sie in diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.
Grüne Fraktion ändert Ressortzuständigkeiten
René Gögge ist neuer Sprecher für Wissenschaft in der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Zudem ist er auch weiterhin kulturpolitischer Sprecher der Grünen. Die bisherige wissenschaftspolitische Sprecherin Dr. Carola Timm gab die Ressortzuständigkeit auf eigenen Wunsch wegen einer beruflichen Veränderung ab. Timm bleibt weiterhin Sprecherin für Justiz und Datenschutz.
Haushaltsdebatte
Im Rahmen der Haushaltsberatungen debattiert die Bürgerschaft den Etat für Justiz und Datenschutz (Einzelplan 2). Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lobt die massiven Investitionen in den Rechtsstaat. So wurden seit 2015 insgesamt 77 zusätzliche Stellen an Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft geschaffen.
Santa Fu – es krakeelt die CDU
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft die Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel. Auch die Grünen sehen diese als angespannt an. Gleichzeitig betonen sie aber, dass Senator Steffen mit Amtsantritt die Ausbildungsbemühungen verstärkt habe und es schon zum 1. Oktober eine erste Entlastung durch zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebe.
Personalsituation in der JVA Fuhlsbüttel
Die angespannte Personalsituation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel wird dank der angeschobenen Ausbildungsoffensive schon ab Oktober erste Entlastung bringen. Zehn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten dann ihren Dienst in Fuhlsbüttel an. Darauf haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen heute hingewiesen.
Vollzugskooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
Die Landesregierungen Hamburg und Schleswig Holstein haben einen Zwischenbericht zum aktuellen Prüfungsstand einer möglichen Vollzugskooperation vorgestellt. Die Zusammenarbeit der beiden Länder soll insbesondere durch die Zusammenlegung verschiedener Vollzugsarten ausgebaut werden.

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